Voraussetzungen für eine Aussetzung der Überlassung nach Art. 13 Abs. 1 VO 1383/2003/EG - Zollrechtlich freier Verkehr; Überlassung von Waren; Markenrechtsverletzung; Zivilrechtliche Geltendmachung; Rechtsverletzung; Einstweiligen Verbotsverfügung

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FG Düsseldorf - Entscheidung vom 22.07.2009

4 K 1400/09 Z

Normen:
ZK Art. 73
VO (EG) 1383/2003 Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1
VO (EG) 1383/2003 Art. 10 Absatz 1
VO (EG) 1383/2003 Art. 13 Abs. 1
GVG § 95 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. C
ZPO § 925
ZPO § 936

Am 25.03.2009 beantragte die Klägerin beim Zollamt des Beklagten (Zollstelle) die Überführung einer aus 64 Kartons bestehenden Sendung Kosmetiktaschen aus Spinnstoffen in den zollrechtlich freien Verkehr. Die [...]

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