Pflicht der an der Entstehung eines steuerpflichtigen Umsatzes beteiligten Unternehmens zur Berichtigung des dafür in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs im Fall der Änderung der Bemessensgrundlage; Minderung der Bemessungsgrundlage bei indirekten Herstellerrabatten; korrespondierende Vorsteuerkorrektur; richtlinienkonforme Auslegung des UStG 1999 a. F.

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FG Düsseldorf - Entscheidung vom 29.05.2009

1 K 4494/08 U

Normen:
UStG 1999 § 10 Abs. 1
UStG 1999 § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
UStG 1999 § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
UStG § 17 Abs. 1 Satz 4
RL 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a
RL 77/388/EWG Art. 11 Teil C Abs. 1
RL 77/388/EWG Art. 20 Abs. 1 Buchtst. b

Fundstellen:
EFG 2010, 456

Streitig ist, ob die Gewährung so genannter indirekter Herstellerrabatte zu einer Minderung des Vorsteueranspruchs der Klägerin führt. Der Gesellschaftszweck der Klägerin ist die Herstellung von Transportbeton sowie [...]

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