Notwendigkeit eines höheren Grades von Gewissheit für die Feststellung anderer Tatsachen als für die Feststellung einer Steuerhinterziehung; Einfuhrabgaben; Verjährung; Beweismaß; Steuerhinterziehung

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FG Düsseldorf - Entscheidung vom 10.06.2009

4 K 1770/08 Z

Normen:
ZK Art. 4 Nr. 23
ZK Art. 150 Abs. 2
ZK Art. 220 Abs. 1 Satz 1
ZK Art. 221 Abs. 3 Satz 1
ZK Art. 221 Abs. 3 Satz 2
ZK Art. 233 Unterabs. 1
ZK i.d.F. der VO Nr. 2700/2000 Art. 221 Abs. 4
UStG § 21 Abs. 2
AO § 169 Abs. 2 Satz 2
AO § 235 Abs. 1 Satz 1
AO § 370 Abs. 1 Nr. 1
AO § 378

Die Klägerin betrieb in A-Stadt eine Spinnerei, wo sie Garne herstellte. Ihr war mit Verfügung vom 3. April 1996 ein passiver Veredelungsverkehr bewilligt worden. Ferner war sie mit Verfügung vom 21. August 1998 [...]

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