Anspruch eines Luftfahrtunternehmens auf Vergütung von Mineralölsteuer; Zurverfügungstellen eines Luftfahrzeugs einschließlich der Betriebsstoffe gegen Entgelt als entgeltliche Erbringung einer Dienstleistung - Mineralöl; Energiesteuer; Luftfahrzeuge; Betrieb eines Luftfahrtunternehmens; Kommerzielle Zwecke; Vercharterung; Werkverkehr

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FG Düsseldorf - Entscheidung vom 04.03.2009

4 K 3182/08 VM

Normen:
RL 2003/96/EG Art. 14 Abs. 1 Buchst. b
RL 2003/96/EG Art. 15 Abs. 1 Buchst. j
RL 2003/96/EG Art. 28 Abs. 2
MinöStG § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. A
MinöStV § 50 Abs. 1
EnergieStG § 27 Abs. 2 Nr. 1
EnergieStG § 27 Abs. 2 Nr. 2
EnergieStG § 52 Abs. 1 Satz 1
EnergieStV § 60 Abs. 4
EnergieStV § 60 Abs. 5

Der Kläger ist Eigentümer eines Luftfahrzeugs des Typs A. Er verfügte im Kalenderjahr 2006 weder über eine Betriebsgenehmigung nach § 20 des Luftverkehrsgesetzes ( LuftVG ) noch über eine solche nach Art. 4 der [...]

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