Kindergeldanspruch für deutschen Stiefvater bei in Polen Altersrente beziehenden Kindesvater; Abgrenzung zwischen Familienbeihilfe und Familienleistung; Feststellungslast der Familienkasse bzgl. der tatsächlichen Anspruchskonkurrenz; Ermessensentscheidung bezüglich eines deutschen Kindergeldanspruchs bei fehlender Beantragung von Familienleistungen im Ausland

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FG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 15.12.2009

10 K 10249/06 B

Normen:
EStG § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
EWGV 1408/71 Art. 76
EWGV 1408/71 Art. 1 Buchst. u i
EWGV 1408/71 Art. 1 Buchst. u ii
EWGV 1408/71 Art. 77
EWGV 1408/71 Art. 12 Abs. 2
EWGV 574/72 Art. 7 Abs. 1
EWGV 574/72 Art. 10 Abs. 1 Buchst. a

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 16. November 2005 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. März 2006 verpflichtet, den Kläger hinsichtlich seines Anspruchs auf Kindergeld in [...]

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