Abtretungsanzeige mittels Telefax wirksam; Wirksamkeit einer Sicherungsabtretung an ein nicht über eine Erlaubnis nach § 32 KWG verfügendes Versicherungsunternehmen

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FG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 01.07.2009

14 K 2532/04 B

Normen:
AO § 37 Abs. 2
AO § 46 Abs. 1
AO § 46 Abs. 2
AO § 46 Abs. 3 S. 1
AO § 46 Abs. 4 S. 2
AO § 46 Abs. 4 S. 3
VAG § 7 Abs. 2
KWG § 32
InvZulG 1999 § 6 Abs. 1

Fundstellen:
DStRE 2010, 46
EFG 2009, 1614

Der Rückforderungsbescheid vom 14. Juli 2004 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 22. Oktober 2004 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

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