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FG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 17.11.2009

11 K 553/04

Normen:
MinöStG 2001 § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
MinöStG 2001 § 25 Abs. 1 Nr. 5
MinöStG 2001 § 25 Abs. 3a Nr. 1.1
MinöStG 2001 § 25 Abs. 3b
MinöStG 2001 § 32 Abs. 1

1. Unter Änderung des Bescheids vom 7. April 2004 in der Fassung der Ein spruchsentscheidung vom 6. Oktober 2004 wird die Vergütung der Mineralölsteuer 2003 auf 63.881,39 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]
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