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Entscheidung

Unabhängigkeit der Anwendbarkeit der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen von der Grundstückseigentumslage [Tankstellen]; Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung des Art. 5 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 - [Pedro IV Servicios SL gegen Total España SA]

EuGH (Rs. C-260/07)

Datum: 02.04.2009

Fundstelle: GewArch 2009, 263; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Auszug:
1. Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel [81] Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen in der durch die Verordnung (EG) [...]