Zwischenstreit zur Entfernung eines Dokuments und Streichung eines Satzes aus den Akten; Antrag auf Entfernung eines von der Klägerin in anderweitigem Verfahren übermittelten Schriftsatzes der Gegenseite

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 15.10.2009

Rs. T-459/07

Normen:
VerfO EuG Art. 64 § 3 Buchst. d
VerfO EuG Art. 65 Buchst. b
VerfO EuG Art. 114 § 1
VerfO EuG Art. 114 § 3
VerfO EuG Art. 116 § 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das von der Hangzhou Duralamp Electronics Co., Ltd in der Anlage J 3 zu ihrer Stellungnahme zum Streithilfeschriftsatz der Osram GmbH eingereichte Schriftstück wird aus den Akten der Rechtssache entfernt. 2. Im [...]

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