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EuG - Entscheidung vom 12.05.2009

Rs. T-410/07

Normen:
Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) Art. 78 Abs. 1

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Jurado Hermanos, SL trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 25. April 1996 meldete die Café [...]
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