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EuG - Entscheidung vom 28.10.2009

Rs. T-80/08

Normen:
Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in geänderter Fassung (ABl. 1994, L 11, S. 1) Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) Art. 8 Abs. 1 Buchst. b

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die CureVac GmbH trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 1. August 2003 meldete die Streithelferin, die Qiagen GmbH, nach der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. [...]
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