Kürzung der finanziellen Beteiligung des [Strukturfonds] EFRE infolge Änderung des Finanzierungsplans durch Deutschland ohne Zustimmung der Kommission; Für spezifische Maßnahmen vorgesehene Förderhöchstsätze; Begriff der erheblichen Veränderung in Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88; Vertrauensschutz - [Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften]

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 28.01.2009

Rs. T-74/07

Normen:
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Entwicklungsbank und der anderen vorhandenen
Finanzinstrumente (ABl. L 185, S. 9) Art. 1
Finanzinstrumente (ABl. L 185, S. 9) Art. 4
Finanzinstrumente (ABl. L 185, S. 9) Art. 13
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der
sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374, S. 1) Art. 24
sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374, S. 1) Art. 25 Abs. 5

URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer) 28. Januar 2009 'EFRE - Kürzung der finanziellen Beteiligung - Änderung des Finanzierungsplans ohne Zustimmung der Kommission - Für spezifische Maßnahmen vorgesehene [...]

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