Begründungserfordernis einer Kommissionsentscheidung; Regelungsgehalt des Art. 9 der VO Nr. 659/1999 [EG]; Voraussetzungen für eine Vereinbarkeitserklärung mit Art. 87 EG; Fehlende Notwendigkeit einer Beihilfe; Unschädliche Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung - [Kronoply GmbH & Co. KG mit Sitz in Heiligengrabe (Deutschland) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften]

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 14.01.2009

Rs. T-162/06

Normen:
EG Art. 87 Abs. 3 Buchst. a
EG Art. 87 Abs. 3 Buchst. c
EG Art. 88
EG Art. 253
Verordnung Nr. 659/1999(EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] (ABl. L 83, S. 1) Art. 4 Abs. 3
Verordnung Nr. 659/1999 (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] (ABl. L 83, S. 1) Art. 9

URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer) 14. Januar 2009 'Staatliche Beihilfen - Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben - Entscheidung, mit der eine Beihilfe für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!