Absolute Eintragungshindernisse im Markenrecht; Begründungspflicht des HABM bei mehreren Kategorien unterfallenden Waren oder Dienstleistungen - [Zuffa LLC gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle - HABM]

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EuG - Entscheidung vom 02.04.2009

Rs. T-118/06

Normen:
EG Art. 253
Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (in geänderter Fassung - ABl. 1994, L 11, S. 1) Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (in geänderter Fassung - ABl. 1994, L 11, S. 1) Art. 7 Abs. 1 Buchst. c
Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (in geänderter Fassung - ABl. 1994, L 11, S. 1) Art. 73

Fundstellen:
GRURInt 2009, 741
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 30. Januar 2006 (Sache R 931/2005-1) wird aufgehoben, soweit darin die Beschwerde der [...]

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