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EuG - Entscheidung vom 15.09.2009

Rs. T-471/07

Normen:
Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) Art. 7 Abs. 1 Buchst. b

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Wella AG trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 10. Januar 2006 erwirkte die Klägerin, die Wella AG, bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) die [...]
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