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BGH - Entscheidung vom 25.06.2009

III ZA 10/09

Normen:
ZPO § 114 S. 1

BGH, Beschluss vom 25.06.2009 - Aktenzeichen III ZA 10/09

DRsp Nr. 2009/15268

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsbeschwerde gegen Versäumung der Beschwerdefrist

Tenor:

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. August 2007 - 10 U 677/07 - wird abgelehnt.

Normenkette:

ZPO § 114 S. 1;

Gründe:

Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, wie es Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist.

Dieses Rechtsmittel ist zwar von Gesetzes wegen statthaft, da sich die Beklagte gegen die Verwerfung ihrer Berufung gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 17. April 2007 wendet (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO ). Jedoch ist die Rechtsbeschwerde im Übrigen nicht zulässig, weil sie entgegen § 575 Abs. 1 ZPO nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des anzufechtenden Beschlusses eingelegt worden ist. Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der wirtschaftlichen Bedürftigkeit der Beklagten kommt nicht in Betracht, da sie nicht, wie es erforderlich ist, ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe innerhalb der vorbezeichneten Frist eingereicht hat. Überdies ist die beabsichtigte Beschwerde unzulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern (§ 574 Abs. 2 ZPO ). Insbesondere trifft es zu, dass die Berufung zu verwerfen war, weil sie entgegen § 78 Abs. 1 ZPO nicht durch einen Rechtsanwalt eingelegt worden ist.

Vorinstanz: OLG Koblenz, vom 13.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 10 U 677/07
Vorinstanz: LG Koblenz, vom 17.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 255/06