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BGH - Entscheidung vom 19.02.2009

IX ZR 159/07

Normen:
ZPO § 141
ZPO § 543 Abs. 2
ZPO § 139

BGH, Beschluss vom 19.02.2009 - Aktenzeichen IX ZR 159/07

DRsp Nr. 2009/5844

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. August 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 309.536,10 EUR festgesetzt.

Normenkette:

ZPO § 141 ; ZPO § 543 Abs. 2 ; ZPO § 139 ;

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO ) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO ). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ).

Die von der Beschwerde für rechtsgrundsätzlich angesehenen Fragen sind nicht entscheidungserheblich. Der Zedent hat im Rahmen der Anhörung der Prozessparteien (§ 141 ZPO ) auf eine Frage des Gerichts hinsichtlich der inneren Überlegungen der Parteien bei Unterzeichnung der als Praxisübernahmevertrag benannten Abrede geantwortet. Das Berufungsgericht ist im Regressverfahren mit einzelfallbezogenen Erwägungen davon ausgegangen, dass für den Beklagten zu 1 keine Veranlassung bestand, an der Richtigkeit der vom Zedenten abgegebenen Erklärung zu zweifeln. Unter diesen Umständen ist kein Raum für die von der Beschwerde geltend gemachten Hinweispflichten.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO ).

Vorinstanz: OLG München, vom 22.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 15 U 4001/06
Vorinstanz: LG München II, vom 26.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen O 6982/04