BGH, Beschluss vom 26.03.2009 - Aktenzeichen V ZR 209/08
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Bewilligung eines Geh- und Fahrtrechts auf einem Grundstück als Grunddienstbarkeit
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Verurteilung zur Bewilligung eines Geh- und Fahrtrechts als Grunddienstbarkeit richten sich nach der Wertminderung, die das Grundstück erleidet, wenn es bei der Verurteilung verbleibt. Dabei wird die Wertminderung regelmäßig den Wert der in Anspruch genommenen Grundstücksfläche nicht überschreiten, es sei denn, dass der verbleibende, nicht belastete Teil des Grundstücks durch die Grunddienstbarkeit weitere Nachteile erleidet.
Tenor:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29. September 2008 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 10.000 EUR.
Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da die mit der Revision geltend zu machende Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt, § 26 Nr. 8 EGZPO .
Die Beklagten sind durch die Entscheidung, die sie mit der Revision anfechten möchten, zur Bewilligung eines Geh- und Fahrtrechts auf ihren Grundstücken als Grunddienstbarkeit verurteilt worden. Die Beschwer richtet sich nach der Wertminderung, die die Grundstücke erleiden, wenn es bei der Verurteilung bliebe (Senat, BGHZ 23, 205; Beschl. v. 2. Oktober 2003, V ZB 18/03, MDR 2004, 296 , std. Rspr.). Sie haben nicht dargelegt (dazu: Senat, Beschl. v. 27. Juni 2002, NJW 2002, 2720 , 2721) , dass diese Wertminderung die Zulässigkeitsgrenze übersteigt.
Allerdings haben die Beklagten das Gutachten eines Sachverständigen vorgelegt, der eine Wertminderung von 21.090 EUR bescheinigt hat. Diese Angabe ist jedoch ohne Aussagekraft. Der Sachverständige hat sein Ergebnis nicht begründet, sondern die Minderung mit einem "Erfahrungswert" von 30% angesetzt. Als Beeinträchtigungen, die den Wert mindern sollen, sind Geruchs- und Lärmimmissionen, eine verringerte bauliche und sonstige Ausnutzbarkeit, subjektive oder objektive Bedrohung der Sicherheit des Eigentümers und Minderung des Wiederverkaufswertes genannt. Abgesehen davon, dass der letzte Punkt keinen eigenständigen Grund für die Wertminderung darstellt, sondern lediglich eine Auswirkung des geminderten Wertes beschreibt, sind die Gründe zum Teil (Bedrohung) von vornherein substanzlos und im Übrigen in ihrer Bedeutung nicht näher erläutert. Es fehlt damit an einer Grundlage für eine verlässliche Bewertung.
Auszugehen ist allenfalls von der Ermittlung des Grundstückswertes durch den Sachverständigen. Danach beträgt der Wert des 380 qm großen Grundbesitzes der Beklagten - ohne Berücksichtigung der Belastung - 70.300 EUR. Bei einer Größe der von dem Wegerecht in Anspruch genommenen Fläche von 84 qm entfällt darauf ein Betrag von rund 15.500 EUR, der als Wertminderung in Betracht kommt. Zwar ist es möglich, dass dieser Wert überschritten wird, wenn nämlich der verbleibende, nicht belastete Teil des Grundstücks durch die Grunddienstbarkeit weitere Nachteile erleidet. Ob das der Fall ist, ist aber weder dem Gutachten des Sachverständigen noch den Ausführungen der Beklagten in der Nichtzulassungsbeschwerde, die sich in einer Verweisung auf das Gutachten erschöpfen, zu entnehmen.