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BGH - Entscheidung vom 07.05.2009

IX ZR 224/07

Normen:
ZPO § 544

BGH, Beschluss vom 07.05.2009 - Aktenzeichen IX ZR 224/07

DRsp Nr. 2009/13189

Grenzen des Gebots einer interessengerechten Auslegung

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. November 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 243.393,16 EUR festgesetzt.

Normenkette:

ZPO § 544 ;

Gründe:

Die zulässige Beschwerde ( § 544 ZPO ) ist unbegründet. Ein Grund zur Zulassung der Revision ( § 543 Abs. 2 ZPO ) wird von der Beschwerde nicht dargelegt. Die von dem Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der Erklärungen der Klägerin in ihrem Schreiben vom 9. Januar 2004 ist möglich, sogar nahe liegend, berücksichtigt den maßgeblichen Prozessstoff und lässt keinen grundsätzlichen Verstoß gegen das Gebot interessengerechter Auslegung erkennen.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Vorinstanz: OLG Koblenz, vom 30.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 8 U 1045/06
Vorinstanz: LG Trier, vom 27.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 460/05