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BGH - Entscheidung vom 18.08.2009

5 StR 227/09

Normen:
StGB § 251
StPO § 349 Abs. 2

Fundstellen:
BGHR StGB § 251 Vollendung 1
NStZ 2010, 33
StraFo 2010, 123

BGH, Beschluss vom 18.08.2009 - Aktenzeichen 5 StR 227/09

DRsp Nr. 2009/21371

Bedeutung des Zeitpunkts des Todeseintritts eines Opfers für die Gewahrsamsverhältnisse bei einem Raub mit Todesfolge

Tenor:

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2008 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Es wird davon abgesehen, der Angeklagten die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen (§ 74 JGG ); jedoch trägt sie die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.

Normenkette:

StGB § 251 ; StPO § 349 Abs. 2 ;

Gründe:

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Angeklagte und ihr Mittäter haben - wie von ihnen von vornherein beabsichtigt - u. a. das Kokain in Zueignungsabsicht an sich genommen. Dass das Opfer zu diesem Zeitpunkt an den Folgen der Raubhandlung schon verstorben war, steht entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts dem Schuldspruch wegen einer vollendeten Tat nach § 251 StGB nicht entgegen. Zwar ist es richtig, dass Tote keinen Gewahrsam haben (BGHR StGB § 242 Abs. 1 Gewahrsam 1). Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Raub mit Todesfolge - ungeachtet des Zeitpunkts des Todeseintritts des Opfers - mit der von Zueignungsabsicht getragenen Gewahrsamserlangung durch den Täter an der Raubbeute vollendet wird (vgl. etwa BGHSt 42, 158 ; BGH StV 1992, 417 ; zu den Konstellationen des erfolgsqualifizierten Versuchs des § 251 StGB siehe hingegen z. B. BGHR StGB § 251 Versuch 1 und 2). Entscheidend sind in den hier relevanten Fällen demnach die Gewahrsamsverhältnisse bei Vornahme der Raubhandlung. Da die Nachprüfung des Urteils auch im Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten aufgedeckt hat, bleibt die Revision ohne Erfolg. Der Senat kann dies trotz der vom Generalbundesanwalt beantragten Schuldspruchänderung durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO aussprechen (BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 4).

Fundstellen
BGHR StGB § 251 Vollendung 1
NStZ 2010, 33
StraFo 2010, 123