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BGH - Entscheidung vom 30.03.2009

II ZR 84/08

Normen:
ZPO § 543 Abs. 2

BGH, Beschluss vom 30.03.2009 - Aktenzeichen II ZR 84/08

DRsp Nr. 2009/8711

Bedeutung der Entscheidungserheblichkeit eines gerügten Übersehens eines Beweisantritts für die Wirksamkeit einer Verfahrensrüge

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Februar 2008 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz ( § 543 Abs. 2 ZPO ) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf.

Normenkette:

ZPO § 543 Abs. 2 ;

Gründe:

Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Dass das Berufungsgericht den Beweisantritt der Klägerin für ihre Behauptung übersehen hat, aufgrund der Vereinbarung des Beklagten mit der P.-KG habe sie das Verkaufsgeschäft nicht mehr aktiv betrieben, ist nicht entscheidungserheblich. Das Urteil wird von der weiteren Erwägung getragen, dass die Klägerin ihren Schaden nicht ausreichend dargelegt hat, weil sie eine "lesbare" Liste mit den Kunden, bei denen es zu Umsatzrückgängen gekommen sein soll, nicht vorgelegt hat.

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens ( § 97 ZPO ).

Streitwert: 101.385,70 EUR

Vorinstanz: OLG Düsseldorf, vom 29.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 17 U 81/07
Vorinstanz: LG Duisburg, vom 20.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 77/06