Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 07.04.2009

IV ZR 18/08

Normen:
ZPO § 552a

BGH, Beschluss vom 07.04.2009 - Aktenzeichen IV ZR 18/08

DRsp Nr. 2009/8988

Anforderungen an die Zulässigkeit einer Revision

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. Januar 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Streitwert: 24.996 EUR

Normenkette:

ZPO § 552a;

Gründe:

Die Revision war zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung entfallen sind und das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a Satz 1 ZPO ). Soweit die Sache entscheidungserhebliche Fragen von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung aufwirft, sind diese bereits durch die Rechtsprechung des Senats beantwortet. Hiernach ist die Revision in der Sache unbegründet. Wegen weiterer Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf den Hinweis des Vorsitzenden vom 18. Februar 2009 (§§ 552a Satz 2, 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO ).

Das Vorbringen zur wirtschaftlichen Situation der Beklagten ist vom Senat berücksichtigt, jedoch für unerheblich gehalten worden.

Vorinstanz: OLG Karlsruhe, vom 10.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 12 U 25/07
Vorinstanz: LG Karlsruhe, vom 26.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 45/04