Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 21.01.2009

1 StR 680/08

Normen:
GG Art. 103

BGH, Beschluss vom 21.01.2009 - Aktenzeichen 1 StR 680/08

DRsp Nr. 2009/5868

Anforderungen an die Substanziierung einer Anhörungsrüge

Tenor:

Der den Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2008 betreffende Antrag des Verurteilten B. nach § 356a StPO wird auf Kosten des Verurteilten zurückgewiesen.

Normenkette:

GG Art. 103 ;

Gründe:

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat weder zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten - seien es Schriftsätze seines Verteidigers oder Erklärungen des Verurteilten zu Protokoll der Geschäftsstelle - übergangen.