BGH, Beschluss vom 16.09.2009 - Aktenzeichen 2 ARs 318/09; 2 AR 189/09
DRsp Nr. 2009/22728
Abgabe einer Bewährungsüberwachung gem. § 462a Abs. 2 S. 2 Strafprozessordnung ( StPO ) mit bindender Wirkung
Tenor
Die im Hinblick auf das Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 11. Mai 2006 im Rahmen der Bewährungsüberwachung zu treffenden Entscheidungen obliegen weiterhin dem Amtsgericht Tiergarten.
Gründe
Das Amtsgericht Helmstedt hat die Bewährungsüberwachung gemäß § 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO mit bindender Wirkung an das Amtsgericht Tiergarten abgegeben. Anhaltspunkte für eine willkürliche Entscheidung sind nicht gegeben, auch nicht für eine willkürliche Ablehnung einer - möglichen - Rückgängigmachung der Abgabe. Dies folgt hier schon daraus, dass die Bewährungszeit abgelaufen und die Bewährungsauflage erfüllt war (vgl. Bl. 36 R der Akten).
Vorinstanz: AG Helmstedt, vom 11.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 902 Js 648/06
Vorinstanz:
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