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BFH, Beschluss vom 12.03.2009 - Aktenzeichen IV B 22/08

DRsp Nr. 2009/8106

Normenkette:

FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3 ; FGO § 116 Abs. 3 S. 3;

Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig.

Das Vorliegen einer Divergenz sowie des Verfahrensmangels ist nicht in zulässiger Weise dargetan (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --).

1.

Zur Darlegung der Divergenz (§§ 115 Abs. 2 Nr. 2 , 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ) ist es erforderlich, dass in der Beschwerdeschrift abstrakte Rechtssätze des vorinstanzlichen Urteils und abstrakte Rechtssätze aus angeblich abweichenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) oder eines anderen Gerichts so gegenübergestellt werden, dass eine Abweichung erkennbar wird (aus neuerer Zeit z.B. BFH-Beschluss vom 7. August 2007 IV B 139/06, BFH/NV 2008, 57 ). Hieran fehlt es im Streitfall.

Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Abweichung der Vorentscheidung von den Urteilen des BFH vom 31. Juli 1996 XI R 78/95 (BFHE 181, 103 , BStBl II 1996, 625 ), vom 5. Oktober 1990 III R 19/88 (BFHE 162, 211 , BStBl II 1991, 45 ), vom 28. Juli 1993 XI R 68/92 (BFH/NV 1994, 290), vom 25. Oktober 1960 I 62/59 S (BFHE 72, 185, BStBl III 1961, 69) sowie vom 4. August 1961 VI 269/60 S (BFHE 73, 813, BStBl III 1961, 562) rügen, haben sie es dabei belassen, den in diesen Urteilen vom BFH aufgestellten abstrakten Rechtssatz herauszuarbeiten. Indes haben sie es unterlassen, diesem Rechtssatz einen davon abweichenden abstrakten Rechtssatz des vorinstanzlichen Urteils gegenüberzustellen. Eine solche Abweichung ist zudem auch nicht ersichtlich. Die Kläger wenden sich vielmehr im Stil einer Revisionsbegründung gegen die aus ihrer Sicht fehlerhafte Subsumtion des vorliegenden Einzelfalls unter die abstrakten Rechtsgrundsätze des BFH. Die Sachverhaltswürdigung durch das Finanzgericht (FG) kann jedoch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vom BFH nicht überprüft werden. Sie rechtfertigt deshalb die Zulassung der Revision nicht.

2.

Mit dem weiteren Vorbringen der Kläger, dass der Prozessbevollmächtigte gegenüber dem Berichterstatter sein Einverständnis mit der außergerichtlichen Erledigung des Rechtsstreits nicht erklärt habe, seine Äußerungen vielmehr nur als eine Möglichkeit zur Verfahrensbeendigung zu verstehen gewesen seien, wird ein Verfahrensfehler nicht dargelegt. Auch insoweit rügen die Kläger nur die Sachverhaltswürdigung des FG.

Zu Recht weisen die Kläger zwar darauf hin, dass ein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vorliegt, wenn das FG aufgrund einer vorweggenommenen Beweiswürdigung ohne entsprechende Sachaufklärung und entgegen dem Vortrag eines Beteiligten von einem bestimmten Sachverhalt ausgeht (Senatsbeschluss vom 21. Juni 2000 IV B 138/99, BFH/NV 2001, 2 ). Eine vorweggenommene Beweiswürdigung ist im Streitfall aber, anders als die Kläger meinen, nicht gegeben. Vielmehr hat das FG den vom Berichterstatter mitgeteilten und im Aktenvermerk vom 12. Dezember 2007 niedergelegten Inhalt des Telefonats mit dem Prozessbevollmächtigten rechtlich gewürdigt. Insoweit ist das FG auch nicht von einem Sachverhalt ausgegangen, der nicht durch ausreichende Sachverhaltsfeststellungen gedeckt ist.

Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass die tatsächliche Verständigung nach gefestigter Rechtsprechung keiner Schriftform bedarf (BFH-Urteile in BFHE 181, 103 , BStBl II 1996, 625 , und vom 20. September 2007 IV R 20/05, BFH/NV 2008, 532 ). Die Nichteinhaltung der Schriftform kann daher nicht, wie die Kläger meinen, als Indiz für den fehlenden Bindungswillen der Kläger herangezogen werden. Lediglich für den umgekehrten Fall hat die Rechtsprechung die Einhaltung der Schriftform als Indiz dafür gewertet, dass sich der Beteiligte in einer bestimmten Form hat binden wollen (BFH-Urteile in BFHE 181, 103 , BStBl II 1996, 625 ; vom 25. November 1997 IX R 47/94, BFH/NV 1998, 580 ).

Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 20.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 14 K 223/03
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BFH - Beschluss vom 12.03.2009 (IV B 22/08) - DRsp Nr. 2009/8106

2009