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BFH, Beschluss vom 11.05.2009 - Aktenzeichen II B 13/09

DRsp Nr. 2009/14985

Zulässigkeit einer vom Beschwerdeführer persönlich eingelegten Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

Normenkette:

FGO § 56 ; FGO § 62 Abs. 2 ; FGO § 62 Abs. 4 ; FGO § 116 ; FGO § 142 Abs. 1 ;

Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig.

1.

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) konnte die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision nicht persönlich einlegen, sondern hätte sich gemäß § 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils hervorgeht-- durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer oder eine Gesellschaft i.S. des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch solche Personen handelt, als Bevollmächtigten vertreten lassen müssen. Dieser Vertretungszwang gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) eingeleitet wird (§ 62 Abs. 4 Satz 2 FGO ), und somit auch für die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gemäß § 116 FGO (Spindler in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 62 FGO Rz 98).

Den Vertretungszwang muss auch ein mittelloser Beteiligter beachten (BFH-Beschluss vom 11. Juli 2008 II B 52/08, [...]). Ihm steht die Möglichkeit offen, innerhalb der Rechtsmittelfrist gemäß § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung Prozesskostenhilfe (PKH) zu beantragen und nach deren Gewährung gemäß § 56 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Versäumens der Rechtsmittelfrist zu erhalten (BFH-Beschlüsse vom 28. April 2004 VII S 9/04, BFH/NV 2004, 1288 ; vom 28. September 2005 X S 15/05 (PKH), BFH/NV 2005, 2249 ; vom 20. März 2006 X S 6/06 (PKH), BFH/NV 2006, 1141 , und vom 12. August 2008 X S 29/08 (PKH), BFH/NV 2008, 1869 ).

2.

Die Beschwerde ist danach unzulässig. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Versäumens der Beschwerdefrist ist nicht zu gewähren. Der BFH hat den PKH-Antrag abgelehnt.

Vorinstanz: FG Sachsen-Anhalt, vom 26.11.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 1719/07
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BFH - Beschluss vom 11.05.2009 (II B 13/09) - DRsp Nr. 2009/14985

2009