Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BFH, Beschluss vom 10.03.2009 - Aktenzeichen IX B 136/08

DRsp Nr. 2009/9069

Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung auf ein im Privatvermögen gehaltenes vermietetes Gebäude

Normenkette:

FGO § 115 Abs. 2 ; EStG § 2 Abs. 2 ; EStG § 6 Abs. 1 ; EStG § 6 Abs. 1 ; EStG § 6 Abs. 2 ; EStG § 8 ; EStG § 9 Abs. 1 ; EStG § 9a;

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet.

Die von den Klägern und Beschwerdeführern hervorgehobene Frage nach der Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung auf ein im Privatvermögen gehaltenes vermietetes Gebäude ist offensichtlich so zu beantworten, wie es das Finanzgericht getan hat. Die Rechtssache ist weder grundsätzlich bedeutsam i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts erforderlich. Im Bereich der Überschusseinkünfte, zu denen die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gehören, sind Einkünfte der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 bis 9a des Einkommensteuergesetzes -- EStG --), § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG . § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG lässt Absetzungen für Abnutzungen und für Substanzverringerung und erhöhte Absetzungen zum Abzug als Werbungskosten zu, nicht aber Teilwertabschreibungen. Die Vorschrift verweist in ihrem Satz 2 lediglich auf die Anwendbarkeit der Normen über geringwertige Wirtschaftsgüter (§ 6 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 EStG ), nicht aber --worauf auch der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) zutreffend hinweist-- auf die Rechtsgrundlage zum Ansatz des Teilwerts aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ). Von dieser Rechtslage ist die Rechtsprechung stets ausgegangen (vgl. hierzu jüngst das BFH-Urteil vom 2. September 2008 X R 48/02, zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen, BFH/NV 2008, 2111, m.w.N.).

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, vom 17.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 7 K 237/06
Fundstellen
BFH/NV 2009, 931
TOP

BFH - Beschluss vom 10.03.2009 (IX B 136/08) - DRsp Nr. 2009/9069

2009