Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BFH, Beschluss vom 21.04.2009 - Aktenzeichen III B 217/08

DRsp Nr. 2009/16659

Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz ( EStG )

Normenkette:

EStG § 62 Abs. 2 ;

Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Revision (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ).

Soweit der Kläger und Beschwerdeführer geltend macht, die Neufassung des § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes durch das Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I 2006, 2915, BStBl I 2007, 62) sei verfassungswidrig, und damit möglicherweise die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache darlegen will (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ), verkennt er, dass die Rechtsfrage nicht (mehr) klärungsbedürftig ist, da der Bundesfinanzhof die Verfassungsmäßigkeit der Regelung bereits mehrfach bestätigt hat (z.B. Senatsurteile vom 15. März 2007 III R 93/03, BFHE 217, 443 , BFH/NV 2007, 1234 ; vom 22. November 2007 III R 54/02, BFHE 220, 45 , BFH/NV 2008, 457 ; III R 61/04, BFH/NV 2008, 769 , und III R 63/04, BFH/NV 2008, 771 ).

Vorinstanz: FG Düsseldorf, vom 28.08.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 15 K 4467/07
TOP

BFH - Beschluss vom 21.04.2009 (III B 217/08) - DRsp Nr. 2009/16659

2009