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BFH, Urteil vom 19.03.2009 - Aktenzeichen IV R 26/08

DRsp Nr. 2009/96378

Prüfungsanordnung, Prüfungsbeginn, Frist, Ermessen, Ablaufhemmung

Rechtsfrage: Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung und des festgelegten Prüfungsbeginns, wenn die für Großbetriebe angemessene Bekanntgabefrist von 4 Wochen nicht eingehalten wurde? Liegen die Voraussetzungen für eine Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 AO vor?

Normenkette:

AO § 171 Abs. 4 § 197 ; BpO § 5 Abs. 4 ;

Hinweise:

Zulassung durch FG

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.03.2009, unbegründet.

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, vom 11.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 88/07
Fundstellen
BFH-anhängig [anhängig] - Liste 2008/12/18
BFH-anhängig [erledigt] - Liste 2009/08/20
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BFH - Urteil vom 19.03.2009 (IV R 26/08) - DRsp Nr. 2009/96378

2009