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BFH, Beschluss vom 27.01.2009 - Aktenzeichen X S 46/08

DRsp Nr. 2009/6037

Beginn einer Rechtsmittelfrist wegen einer Verletzung rechtlichen Gehörs; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist

Normenkette:

FGO § 56 Abs. 1 S. 1; FGO § 62 Abs. 6 S. 5; FGO § 133a Abs. 2 S. 1 Hs. 1;

Gründe:

I.

Der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) wendet sich mit einer Anhörungsrüge nach § 133a der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Oktober 2008 X B 120/08 (BFH/NV 2009, 41), mit dem seine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurückgewiesen worden ist. Die Anhörungsrüge wurde mit Schriftsatz des steuerlichen Beraters des Klägers vom 25. November 2008, eingegangen am gleichen Tag, erhoben. Mit der Rüge macht der Kläger Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend.

Zur Frage, ob die Anhörungsrüge gegen den dem steuerlichen Berater des Klägers am 25. Oktober 2008 bekannt gegebenen BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 41 rechtzeitig erhoben worden ist, wird vorgetragen, die Rüge sei nicht verspätet eingelegt worden. Nicht dem Verfahrensbevollmächtigten, sondern dem Kläger sei rechtliches Gehör versagt worden. Der steuerliche Berater habe dem Kläger den ihm am 25. Oktober 2008 bekannt gegebenen Beschluss in BFH/NV 2009, 41 wegen einer reisebedingten Abwesenheit erst am 17. November 2008 aushändigen können. Der Kläger habe somit erst an diesem Tag von der Entscheidung Kenntnis nehmen können und innerhalb einer Frist von zwei Wochen die Anhörungsrüge angebracht.

Der Beklagte, Beschwerdegegner und Rügegegner (das Finanzamt) hat sich zur Rüge des Klägers nicht geäußert.

II.

Die Anhörungsrüge ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. Die Frist für die Einlegung einer Anhörungsrüge ist nicht gewahrt.

1.

Nach § 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO ist die Anhörungsrüge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben. Es kann dahinstehen, wann der Kläger selbst Kenntnis von den geltend gemachten Verletzungen des rechtlichen Gehörs genommen hat. Nach § 62 Abs. 6 Satz 5 FGO sind Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an den Bevollmächtigten zu richten. Mit dieser Zustellung und nicht mit der Zustellung an den Beteiligten beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen (BFH-Beschluss vom 3. Oktober 1972 VII B 152/70, BFHE 107, 163 , BStBl II 1973, 84 ). Da der Beschluss dem Bevollmächtigen des Klägers am 25. Oktober 2008 bekannt gegeben worden ist, ist die am 25. November 2008 beim BFH eingegangene Anhörungsrüge verspätet.

2.

Dem Kläger ist auch nicht nach § 56 Abs. 1 FGO Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zu gewähren, weil er nicht ohne Verschulden gehindert war, die Frist zur Einreichung der Anhörungsrüge zu wahren. Denn der Prozessbevollmächtigte des Klägers, dessen Verschulden sich der Kläger gemäß § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO zurechnen lassen muss (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juni 1989 I R 67/85, BFHE 157, 305, BStBl II 1989, 848 , 850), hat die Frist nach § 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO schuldhaft versäumt.

a)

Ein Verschulden i.S. des § 56 Abs. 1 Satz 1 FGO ist, jedenfalls wenn es sich um die Fristversäumnis eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts handelt, nur dann zu verneinen, wenn die äußerste, den Umständen des Falles angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt angewendet worden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 16. August 1993 VII B 163/93, BFH/NV 1994, 384, 385). Schon bei einfacher Fahrlässigkeit ist danach Verschulden gegeben; reicht der Prozessbevollmächtigte für seinen Mandaten Anhörungsrüge ein, so muss er auch die entsprechenden Formen und Fristen einhalten (vgl. zur Revision BFH-Beschluss vom 16. Dezember 1999 XI R 96/98, BFH/NV 2000, 740 ). Denn von Angehörigen der steuerberatenden Berufe, die als Prozessbevollmächtigte ein Rechtsmittel oder einen Rechtsbehelf einlegen, muss erwartet werden, dass sie die Voraussetzungen und die Anforderungen dafür kennen oder sich zumindest davon Kenntnis verschaffen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. November 1992 III B 76/92, BFH/NV 1994, 105; vom 7. Januar 1998 VII B 222/97, BFH/NV 1998, 616; vom 9. August 2001 III R 14/01, BFH/NV 2002, 48 ). Ein Rechtsirrtum über das einzulegende Rechtsmittel bzw. den einzulegenden Rechtsbehelf bzw. die insoweit zu wahrenden Anforderungen sind danach nicht entschuldbar (Senatsbeschluss vom 21. Februar 2001 X R 5/01, BFH/NV 2001, 936 ).

b)

Nach diesen Maßstäben kann im Streitfall Wiedereinsetzung nicht gewährt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, wie der Prozessbevollmächtigte des Klägers zu der Auffassung gelangen konnte, die Frist nach § 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO beginne erst in dem Zeitpunkt, in dem er den Senatsbeschluss in BFH/NV 2009, 41 an den Kläger weiterleitet.

3.

Die Kostenpflicht ergibt sich aus Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz -- GKG -- (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG i.d.F. des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember

2004, BGBl. I 2004, 3220). Es fällt eine Festgebühr von 50 EUR an.

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BFH - Beschluss vom 27.01.2009 (X S 46/08) - DRsp Nr. 2009/6037

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