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Zurechnung unentgeltlich erworbener GmbH-Anteile bei Vorbehaltsnießbrauch

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BFH, Beschluss vom 24.06.2009 - Aktenzeichen IX B 35/09

DRsp Nr. 2009/21063

Bedeutung der Unentgeltlichkeit einer zu Unterhaltszwecken überlassenen Wohnung als Sonderausgabe i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. der Streitjahre ( EStG )

Normenkette:

EStG § 10 Abs. 1 ; EStG § 21 Abs. 1 ;

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet.

Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Das Urteil des Finanzgerichts (FG) weicht entgegen der Beschwerdebegründung nicht vom BFH-Urteil vom 12. April 2000 XI R 127/96 (BFHE 192, 75 , BStBl II 2002, 130 ) ab. Wenn der BFH dort in der unentgeltlich zu Unterhaltszwecken überlassenen Wohnung eine Sonderausgabe i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. der Streitjahre ( EStG ) sieht, so folgt daraus nicht, die Wohnungsüberlassung unter gleichzeitiger Verminderung des Barunterhalts führe zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG . Denn es fehlt --wie das FG zutreffend hervorgehoben hat-- an einem entgeltlichen, auf die Nutzung der Wohnung gerichteten Rechtsverhältnis, wenn die Nutzungsüberlassung in die Berechnung von Unterhalt einbezogen wurde. Die Vorentscheidung entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH (grundlegend BFH-Urteil vom 17. März 1992 IX R 264/87, BFHE 168, 78 , BStBl II 1992, 1009 ; vgl. zur Abgrenzung auch BFH-Urteil vom 8. März 2006 IX R 34/04, BFH/NV 2006, 1280 , unter II. 1. a.E.).

Vorinstanz: FG Thüringen, vom 15.01.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 233/07
Fundstellen
BFH/NV 2009, 1647
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BFH - Beschluss vom 24.06.2009 (IX B 35/09) - DRsp Nr. 2009/21063

2009