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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 06.11.2008

2 S 669/07

Normen:
KAG § 44 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GemHVO § 16
GemHVO § 17

Fundstellen:
DÖV 2009, 171

Die Antragstellerin betreibt in der Innenstadt von Baden-Baden ein Kaufhaus. Sie wendet sich gegen die am 19.12.2005 beschlossene und am 1.1.2006 in Kraft getretene 'Satzung über die Erhebung eines Beitrags zur [...]
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