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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 28.03.2008

9 S 2312/06

Normen:
BGB § 134
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1
PBefG § 13
PBefG § 2 Abs. 6
PBefG § 39
PBefG § 42
SGB IX § 145 Abs. 1 Satz 1
SGB IX § 147 Abs. 1 Nr. 2
VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1
VwGO § 43 Abs. 2

Fundstellen:
DVBl 2008, 1068
DÖV 2008, 879
NVwZ-RR 2008, 705

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die gesetzlich angeordnete Freifahrtberechtigung für schwerbehinderte Menschen in § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX auch zur unentgeltlichen Inanspruchnahme eines im Busfahrplan [...]
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