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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 22.07.2008

10 S 2389/07

Normen:
EGV Art. 10
EGV Art. 249 Abs. 3
EGRL 62/94 Art. 1
EGRL 62/94 Art. 7 Abs. 1
KrW-/AbfG § 24 Abs. 1
VerpackV § 3 Abs. 4 (F. 2005)
VerpackV § 6 Abs. 3 (F. 2005)
VerpackV § 8 Abs. 1 (F. 2005)
VerpackV § 8 Abs. 2 (F. 2005)

Fundstellen:
DVBl 2008, 1386
DÖV 2009, 89
GewArch 2008, 412
UPR 2009, 40

Die Klägerinnen, Getränkehersteller mit Sitz in Österreich, wenden sich gegen die Pfand- und Rücknahmepflichten für Einwegverpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung . Sie begehren die gerichtliche [...]
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