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Entscheidung

Vorvertragliche Pflichten des Franchisegebers - Franchisegeber kein Existenzgründungsberater

SchlHOLG (1 W 27/07)

Datum: 22.01.2008

Fundstelle: MDR 2008, 790; NJW-RR 2009, 64; OLGReport-Schleswig 2008, 388

Auszug:
Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist indes unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgewiesen, denn die [...]