Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3 SGB VII; Haftung eines Mitarbeiters des Verkäufers einer Maschine mit Aufbauverpflichtung für Schäden eines ihm beigestellten Mitarbeiters des Käufers

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SchlHOLG - Entscheidung vom 28.08.2008

4 U 24/09

Normen:
BGB § 823
SGB VII § 105
SGB VII § 106 Abs. 3
BGB § 823
SGB VII § 105
SGB VII § 106 Abs. 3

Fundstellen:
OLGReport-Schleswig 2009, 806

1) Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29. Januar 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 20. Juni 2008 wird [...]

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