Benutzungsgebührenrecht - Rechtswidrige Widmung der Entwässerungseinrichtung einer Kommune bei gleichzeitiger Teilaufgabenübertragung an einen Zweckverband: Entwässerungseinrichtung; Abwasserbeseitigung; Teilaufgabe; Aufgabenübertragung; Erfüllungsgehilfe; Widmung; Aufgabenträger; Zweckverband; Teileinrichtung; Kostenspaltung; Gebühr; Einleitung; Schmutzwasser; Niederschlagswasser; Frischwassermaßstab; Kosten; homogen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Thüringen - Entscheidung vom 29.09.2008

4 KO 1313/05

Normen:
ThürKAG § 12 Abs. 1
ThürWG § 58 Abs. 1
ThürWG § 58 Abs. 4
ThürKGG § 16
ThürKGG § 17
ThürKGG § 20 Abs. 3

Fundstellen:
DÖV 2009, 462

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 17. Juli 2003 - 8 K 723/99.Me - abgeändert, soweit darin die Klage abgewiesen wird, und der Gebührenbescheid der Beklagten vom [...]

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