Zum Widerruf der einem Kreis bewilligten Zuwendung für eine Altlastensanierung, weil die falsche Vergabeart gewählt und deshalb gegen die Auflage verstoßen worden sei, die Vergabegrundsätze zu beachten.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 02.09.2008

15 A 2328/06

Normen:
VwVfG NRW § 49 Abs. 3 Nr. 2
VwVfG NRW § 49a Abs. 1
GemHVO § 31
GemHVO § 31 Abs. 1 a.F.
GemHVO § 31 Abs. 2
VOB/A § 3 Nr. 2
VOB/A § 3 Nr. 3 Abs. 1 Buchstabe c
VOB/A § 17
VOB/A § 18 Nr. 1 Satz 1
VOB/A § 30 Nr. 1
GWB § 97 Abs. 6
VwGO § 114 Satz 1

Fundstellen:
NVwZ-RR 2009, 57

Die beklagte Bezirksregierung bewilligte dem klagenden Kreis 1995 und 1997 zwei Zuwendungen, mit denen Maßnahmen zur Sanierung einer Deponie gefördert wurden, auf der Fässer mit chlorkohlenwasserstoffhaltigen Schlämmen [...]

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