Eine Klage, mit der ein pharmazeutischer Unternehmer im Vorgriff auf etwaige Zulassungsverfahren von Konkurrenten die Feststellung begehrt, dass die von ihm im Zulassungsverfahren für ein Arzneimittel vorgelegten Unterlagen den Schutz der §§ 24a, 24b AMG genießen, ist unzulässig.

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Die Klägerin ist ein Pharmaunternehmen und vertreibt ein Arzneimittel, das im November 2001 vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zugelassen worden ist. Im April 2002 wandte sich die Klägerin [...]

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 22.07.2008

Eine Klage, mit der ein pharmazeutischer Unternehmer im Vorgriff auf etwaige Zulassungsverfahren von Konkurrenten die Feststellung begehrt, dass die von ihm im Zulassungsverfahren für ein Arzneimittel vorgelegten Unterlagen den Schutz der §§ 24a, 24b AMG genießen, ist unzulässig.