Der durch die Vollstreckungsanordnung des BVerfG im Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300 ff., - Entscheidungsformel zu 2., zweiter Teil - begründete Anspruch kinderreicher Beamter und Richter auf amtsangemessene Alimentation für dritte und weitere Kinder steht nicht unter dem Vorbehalt sog. zeitnaher Geltendmachung.

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 27.02.2008

1 A 2180/07

Normen:
BBesG § 1 Abs. 2 Nr. 3
BBesG § 2 Abs. 3

Fundstellen:
ZBR 2008, 425

Der Kläger steht als Beamter in Diensten der Beklagten und ist für seine drei Kinder kindergeldberechtigt. Er begehrte mit Antrag vom März 2005 die Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags für sein drittes Kind in den [...]

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