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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 20.08.2008

4 LC 93/07

Normen:
SGB XII § 76 Abs. 1
SGB XII § 76 Abs. 2
SGB XII § 77 Abs. 1 Satz 3
BSHG § 93 a Abs. 1
BSHG § 93 a Abs. 2
BSHG § 93 b Abs. 1 Satz 2

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über das Bestehen bzw. den Abschluss einer Leistungsvereinbarung und die Rechtmäßigkeit von Schiedssprüchen der Schiedsstelle nach § 94 BSHG für das Land Niedersachsen beim [...]
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