Vereinbarkeit der rückwirkend zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Landeszuschuss-Anpassungsverordnung (LazAV 2004) mit höherrangigem Recht; Materielle Ermächtigung zum Erlass einer Anpassungsverordnung für das Jahr 2004 durch § 16 Abs. 6 Drittes Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes (3. KitaÄndG); Verpflichtung zur Wahrnehmung der Aufgaben eines örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe aufgrund der bundesrechtlich geregelten Aufgabenverantwortlichkeit für die öffentliche Jugendhilfe; Kreise und kreisfreie Städte als kraft bundesgesetzlicher Definition örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 24.09.2008

OVG 6 A 2.06

Normen:
VwGO § 47
VwGG Bbg § 4 Abs. 1
3. KitaÄndG § 16 Abs. 6
3. KitaÄndG § 23 Abs. 1 Nr. 4
LazAV 2004
SGB VIII § 3 Abs. 2
SGB VIII § 24
SGB VIII § 69 Abs. 1
SGB VIII § 82 Abs. 2
SGB VIII § 85 Abs. 1
Verf Bbg Art. 97 Abs. 3 Satz 2
Verf Bbg Art. 97 Abs. 3 Satz 3
Verf Bbg Art. 99 Satz 2
3. KitaÄndG § 16 Abs. 6
SGB VIII § 3 Abs. 2
SGB VIII § 24
SGB VIII § 69 Abs. 1
SGB VIII § 82 Abs. 2
SGB VIII § 85 Abs. 1

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird [...]

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