Untergang des Mittelzuweisungsanspruchs mit Ablauf des jeweiligen Haushaltsjahres bei Vereinbarung eines Vorbehalts des Haushaltsrechts in einer Berufungszusage und Bindung der Mittelzuweisung an die jeweiligen Haushaltstitel; Erledigung der entsprechenden Leistungsbegehren durch Zeitablauf; Berücksichtigung des Ausstattungsanspruchs bei der hochschulinternen Verteilung der Haushaltsmittel in der vereinbarten Höhe

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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 02.10.2008

OVG 5 B 7.08

Normen:
GG Art. 5 Abs. 3
GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
BbgHG § 65 Abs. 1 Satz 4 Nr. 5
BbgHG § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
BbgHG § 73 Abs. 3 Satz 1
LHO Bbg § 3 Abs. 2
LHO Bbg § 45 Abs. 1
LHO § 3 Abs. 2
LHO § 23
LHO § 45 Abs. 1
BbgHG § 65 Abs. 1 S. 4 Nr. 5
GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 25. August 2004 (1 K 1663/01) geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]

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