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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 06.10.2008

OVG 12 B 68.07

Normen:
ARB 1/80 Art. 7 Satz 2
ARB 1/80 Art. 6 Abs. 1
ARB 1/80 Art. 7 S. 2

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Artikel 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Union folgende Frage vorgelegt: Ist Artikel 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des [...]
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