Anforderungen an das medizinisch-psychologische Gutachten zur Frage der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und eine diesbezügliche Prognose; Möglichkeit der hinreichenden Trennung von übermäßigen Alkoholkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr durch den Inhabers einer Fahrerlaubnis; Gebührenerhebung für Zwangsgeldfestsetzung wegen unterlassener Ablieferung der Fahrerlaubnis

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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 29.09.2008

OVG 1 N 80.07

Normen:
StVG § 3 Abs. 1
StVG § 6 a
FeV § 11
FeV § 13
FeV § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c
FeV § 14
FeV § 46 Abs. 1
FeV Nr. 8.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14
FeV Nr. 8.2 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr § 1 Geb.-Nr. 25
StVG § 3 Abs. 1
FeV § 46 Abs. 1 S. 1, 2
FeV Nr. 8 .1 Anlage 4 zu den
§§ 11

FeV 14
FeV Nr. 8 .2 Anlage 4 zu den
FeV 14

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Juli 2007 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

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