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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 21.07.2008

5 U 44/08

Normen:
StVG § 7 Abs. 1
StVG § 17 Abs. 1
KfzPflVV § 4
KfzPflVV § 5 Abs. 1 Nr. 2
AKB § 2b Abs. 3b

Fundstellen:
NZV 2009, 233
OLGReport-Stuttgart 2009, 1

Die Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
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