Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG Saarbrücken - Entscheidung vom 27.06.2008

5 W 74/08

Normen:
SGG § 51 Abs. 1 Nr. 2
SGG § 51 Abs. 2
BGB § 615
SGB XI § 85 Abs. 5 Satz 3
SGB XI § 87 Satz 1
SGB XI § 87 Abs. 3
GVG § 13
GVG § 17a Abs. 3 Satz 3
HeimG § 5 Abs. 3 Satz 3

I. Die Klägerin schloss mit der Beklagten einen sog. 'Wohn- und Dienstleistungsvertrag' ab (Bl. 5 d. A.), auf Grund dessen die Klägerin sich seit dem 02.03.2004 in dem von der Beklagten betriebenen Altenpflegeheim [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen