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OLG Rostock - Entscheidung vom 18.12.2008

3 U 23/08

Normen:
FlErwV § 1 Abs. 3
FlErwV § 4
FlErwV § 4 Abs. 2
ZPO § 540 Abs. 2
BGB § 7 Abs. 2
BGB §§ 305 ff.
BGB § 346
MRRG § 12
MRRG § 12 Abs. 2 Satz 1
MRRG § 12 Abs. 2 Satz 5
AusglLeistG § 3 Abs. 8 lit. b)
AusglLeistG § 4 Abs. 3
FlErwV § 1 Abs. 3
FlErwV § 4 Abs. 2
BGB § 7 Abs. 2
MRRG § 12 Abs. 2 Satz 1
MRRG § 12 Abs. 2 Satz 5
AusglLeistG § 3 Abs. 8 lit. b)
AusglLeistG § 4 Abs. 3

Fundstellen:
OLGReport-Rostock 2009, 640

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 09.11.2006 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens der ersten und zweiten Instanz. 3. Das [...]
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