Zulässigkeit der Erhebung einer Pauschalgebühr für die Bestellung eines Notarsvertreters nach §§ 1 Abs. 2 JVKostG i.V.m. Ziffer 6.5.2 des Gebührenverzeichnisses

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Oldenburg - Entscheidung vom 06.03.2008

6 W 139/07

Normen:
JVKostG § 1 Abs. 2
GG Art. 3
GG Art. 12
GG Art. 70 ff.
GG Art. 83 ff.

Fundstellen:
JurBüro 2009, 45
OLGReport-Oldenburg 2008, 921
OLGReport-Oldenburg 2008, 957

I. Der Beschwerdeführer ist als Notar mit seinem Dienstsitz in Leer tätig und hat unter dem 19.02.2007 bei dem Präsidenten des Landgerichts Aurich einen Antrag auf Bestellung eines Notarvertreters für die Zeit vom [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!