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OLG Naumburg - Entscheidung vom 15.07.2008

9 U 18/08 (Hs)

Normen:
BGB § 307 Abs. 1 S. 1
BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
NJ 2008, 560

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Betriebspflicht. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten vermietete mit Formularvertrag vom 12.01.1995 (Anlage K 1, Bl. 8 ff. [...]
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